Montag, 03. Juli 2017

BFH-Urteil zu Versicherungsteuer bei Gruppenversicherungen mit sog. Verkaufsaufschlägen (Kopie 1)

Kategorie: Versicherungsteuer News

Von: RA Heiko Klaus Medert und RAin/StBin Birgit Voß

In seinem Urteil II R 1/15 (BStBl II 2017, 360) hat sich der BFH erstmals mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen in dem eine Gruppenversicherung kennzeichnenden Dreiecksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und versicherter Person ein von Letzterer in dem von ihr an den Versicherungsnehmer gezahlten Verkaufspreis enthaltener sog. Verkaufsaufschlag die Bemessungsgrundlage der Versicherungsteuer erhöhen kann. In ihrem jetzt in DStR 2017, 1368 veröffentlichten Aufsatz setzen sich die Autoren Medert/Voß kritisch mit dieser Entscheidung auseinander und beleuchten deren Auswirkungen für die Praxis.

 

In der dem Urteil zugrundeliegenden Vorentscheidung des FG Köln 2 K 542/11 v. 1.10.2014, DStR 2015, 579 (ausführliche Urteilsbesprechung dazu von Medert/Voß in DStR 2015, 579) war das FG zu dem Ergebnis gelangt, dass im entschiedenen Fall die versicherte Person in das Versicherungsverhältnis einzubeziehen sei und deshalb der von ihr an den Versicherungsnehmer gezahlte Verkaufsaufschlag als Zahlung von Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 VersStG zu qualifizieren sei. Der BFH ist dieser Qualifizierung nur „im Ergebnis“ und nur vorbehaltlich bestimmter Sachverhaltsvoraussetzungen gefolgt.

 

Eine flüchtige Betrachtung dieses BFH-Urteils mag zu der Annahme verleiten, der BFH habe in Übereinstimmung mit dem FG Köln entschieden, dass jeder mit dem Verkaufspreis an den Versicherungsnehmer gezahlte sog. Verkaufsaufschlag eine versicherungsteuerbare Zahlung von Versicherungsentgelt (§ 1 Abs. 1 VersStG) beinhalte (so Jacobs/Baumgartner in DStRK 2017, 175).

 

In ihrer Urteilskritik arbeiten Medert/Voß heraus, dass der BFH zwar im versicherungsteuerlichen Ergebnis, nicht aber in der Begründung dem FG Köln gefolgt ist. Vielmehr bekräftigt dieser entgegen FG Köln in Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung, dass die Zahlung der versicherten Person an den Versicherungsnehmer keine Zahlung von Versicherungsentgelt beinhaltet. Bei Vorliegen von Besonderheiten wie im vorliegenden Sachverhalt beschränke sich das vom Versicherungsnehmer dem Versicherer geschuldete Versicherungsentgelt aber der Höhe nach nicht auf die zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarte sog. Abrechnungsprämie.

 

Haben – wie im entschiedenen Fall – Versicherer und Versicherungsnehmer eine ausdrückliche Abrede darüber getroffen, dass die versicherte Person einen dieser gegenüber nicht offengelegten sog. Verkaufsaufschlag beinhaltenden bestimmten Verkaufspreis zu zahlen habe, so bestimme dieser lt. BFH der Höhe nach das vom Versicherungsnehmer geschuldete Versicherungsentgelt. Diese Schuld tilge der Versicherungsnehmer zum einen durch Zahlung der sog. Abrechnungsprämie an den Versicherer, zum anderen durch Aufrechnung mit dem ihm vom BFH wegen Vermarktung des Versicherungsschutzes unterstellten Provisionsanspruch in Höhe des sog. Verkaufsaufschlags gegenüber dem Versicherer. 

 

Mit dieser Argumentation unterstellt der BFH nicht nur eine „konkludent vereinbarte“ Prämienforderung des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer in Höhe des Verkaufspreises, sondern zudem auch einen „Provisionsanspruch des Versicherungsnehmers“ gegen den Versicherer in Höhe des Verkaufsaufschlags, um auf diesem Wege eine der Versicherungsteuer unterliegende Zahlung von Versicherungsentgelt i.S.v. § 1 VersStG zu begründen. Der Aufsatz zeigt die Schwächen dieser aus dem Sachverhalt abgeleiteten, aber nicht näher belegten Annahmen und Unterstellungen auf und weist auf die aus der Entscheidung resultierende Begrenzung ihres Anwendungsbereichs hin.