Sonntag, 28. März 2010 BFH zu Versicherungsteuer bei Vereinbarung eines Schadenselbstbehalts des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung

Mit seinem Urteil II R 44/07 vom 16.12.2009 (DStR 2010 S. 441; mit Anm. Medert) hat der BFH bestätigt, dass auch ein in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung im Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbarter Schadenselbstbehalt keine Verbreiterung der...

Mittwoch, 04. November 2009 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform

Mit Veröffentlichung im BGBl 2009 Teil I vom 17.08.2009 auf S. 2702 ff ist das Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform verkündet worden (auszugsweise veröffentlicht in BStBl 2009 I, S. 866). Darin sind u.a. das Versicherungsteuergesetz und das Feuerschutzsteuergesetz insbesondere in ihrem...

Montag, 27. Oktober 2008 Anpassung der Beitreibungsrichtlinie

Kodifizierte Fassung der Regelungen über die Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung u.a. von "Steuern auf Versicherungsprämien" laut Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.05.2008 (ABl. 2008 L 150/28 v. 10.06.2008).

Mittwoch, 30. April 2008 CEA-Broschüre zur Versicherungsteuer

In der auf den jüngsten Stand (April 2008) gebrachten englischsprachigen CEA-Broschüre betreffend die „Indirekte Besteuerung der Versicherungsverträge in Europa“ („Indirect Taxation on Insurance Contracts in Europe 2008“) finden sich die maßgeblichen Angaben zu den in den jeweiligen Staaten...

Donnerstag, 20. März 2008 Bestellung eines Steuervertreters im freien Dienstleistungsverkehr weiter erforderlich?

Gegenstand des Urteils des EuGH vom 05. 07.2007 in der Rechtssache Kommission gegen Belgien (C-522/04) war unter anderem die Frage, ob Belgien gegen seine Verpflichtung aus dem EU-Vertrag zur Sicherstellung eines unbehinderten Zugangs zu seinem Versicherungsmarkt im Wege des Freien...

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