Montag, 14. November 2011 Risikobelegenheit als Abgrenzungskriterium der ausschließlichen Steuerhoheit bei innergemeinschaftlicher „grenzüberschreitender“ Versicherung

Mit Urteil 4 K 2880/05 vom 21.4.2010 (EFG 2010, 1744) hat das FG München die Risikobelegenheit einer an eine Montageversicherung anschließenden Garantieversicherung betreffend eine von einem in der Bundesrepublik ansässigen Anlagenbauer in Norwegen errichtete Chemie-Anlage gemäß § 1 Abs. 2 S. 1...

Montag, 14. November 2011 Deutsche Versicherungsteuer bei Risikobelegenheit außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik aber innerhalb deren „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) gemäß UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ)?

Bei der Errichtung von Windparks oder Bohrinseln außerhalb der 12-Seemeilenzone vor der deutschen Küste in der Nord- oder Ostsee und deren Versicherung wird auf Seiten der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass deutsche Versicherungsteuer nicht nur dann anfalle, wenn die Belegenheit der...

Montag, 14. November 2011 Versicherungsteuerpflicht bei Sportinvaliditätsversicherung laut BMF nicht nur bei sogen. „Marktwertdeckung“, sondern neuerdings auch bei sogen. „Spielereigendeckung“?

Mit Schreiben vom 25.6.2004 (BStBl 2004 I, 550) hatte das BMF zur versicherungsteuerlichen Behandlung sog. Spotinvaliditätsversicherungen differenziert zwischen sog. „Spielereigendeckungen“ und sog. „Marktwertdeckungen“. Nur bei ersteren, „soweit diese das Risiko des Sportlers abdecken, seinen...

Montag, 14. November 2011 Versicherungsteuer auf vom Versicherungsnehmer nicht eingelöste Rückbeitragschecks?

Gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 VersStG wird auf Antrag die mit der Zahlung des Versicherungsentgelts zunächst entstandene und entrichtete Steuer (§§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 S. 3 VersStG) insoweit erstattet, als „unverdiente Prämie“ ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, weil die Versicherung vorzeitig aufhört...

Montag, 14. November 2011 Jüngste Rechtsprechung zur „Abweichenden Versicherungsteuerfestsetzung“ im Anschluß an eine Versicherungsteueraußenprüfung (§ 10 Abs. 4 VersStG)

In einem zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts 3 K 360/09 vom 18.7.2011 (bisher noch nicht veröffentlicht) hat sich – soweit ersichtlich – die Rechtsprechung erstmals mit der in § 10 Abs. 4 VersStG normierten abweichenden...

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