Montag, 05. August 2013 Erneute Änderung des Versicherungsteuergesetzes

Mit Art. 6 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes (FKAG) vom 27.06.2013 (BGBl I v. 3.7.2013, 1862) ist das zuletzt mit Gesetz v. 5.12.2012 geänderte VersStG erneut geändert worden. Die Änderung beinhaltet eine Erweiterung der Ausnahmen von der Besteuerung in § 4 VersStG durch Anfügung einer Nr....

Montag, 17. Dezember 2012 Änderungen des Versicherungsteuergesetzes

Am 11.12.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungesgesetz – VerkehrStÄndG) vom 05.12.2012 verkündet worden (BGBl 2012 I Nr. 57, S. 2431, ausgeben zu Bonn am 11.12.2012).

 

Daraus ergeben sich im Wesentlichen die im...

Montag, 14. November 2011 Versicherungsteuerliche Einordnung der sogenannten „Reiseversicherungspakete“

Mit Schreiben vom 22.5.2006 (BStBl 2006 I S. 407) hatte der BMF dekretiert, dass auch die Prämie, die auf die in sog. „Reiseversicherungspaketen“ enthaltene  Reisekrankenversicherung entfällt, nicht nach § 4 Nr. 5 VersStG von der Besteuerung ausgenommen sei, wenn sie nicht gesondert als solche...

Montag, 14. November 2011 Kautionsrückversicherung „als Erstversicherung“ versicherungsteuerpflichtig?

In seinem Urteil 4 K 1008/08 vom 23.3.2011 (EFG 2011, 1480) hat das FG München in Übereinstimmung mit dem BMF-Schreiben vom 17.7.2007 (BStBl 2007 I, 570) die Auffassung vertreten, ungeachtet der Steuerbefreiung „für eine Rückversicherung“ lt. § 4 Nr. 1 VersStG unterliege die Zahlung des...

Montag, 14. November 2011 Die Vereinbarung von Selbstbehalten ist auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung zulässig. Der Selbstbehalt fällt als „Nichtversicherung“ nicht in die Bemessungsgrundlage der VersSt

Mit Urteilen II R 44/07 vom 16.12.2009 (BStBl 2010 II, 1097) und II R 12/08 vom 8.12.2010 (BFH/NV 2011, 731) hat der BFH die Zulässigkeit der Vereinbarung von Selbstbehalten in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung und deren versicherungsteuerliche Einordnung als „Nichtversicherung“ bzw....

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