Mittwoch, 10. Mai 2017 BMF-Schreiben vom 28.04.2017 (BStBl. I 2017, 746) -- Kein Feuerrisiko – keine Feuerschutzsteuer

Auch Hausratversicherungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 FeuerschStG, in denen kein Feuerrisiko abgesichert ist, unterliegen nicht der Feuerschutzsteuer (FeuerSchSt).

Mittwoch, 22. März 2017 FG Köln v. 07.12.2016 – 2 K 3652/14: Wohngebäudeversicherungen ohne Feuerversicherungsschutz unterliegen nicht der FeuerschSt

Mit Urteil vom 7.12.2016 hat das FG Köln entschieden, dass das Versicherungsentgelt für eine Wohngebäudeversicherung, bei der Feuerrisiken nicht zum Versicherungsgegenstand gehören, nicht der FeuerschSt unterliegt. Das gezahlte Versicherungsentgelt unterliegt demzufolge ausschließlich der...

Montag, 07. Dezember 2015 Neuer Kommentar zum Versicherungsteuergesetz erschienen

Im Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe ist dieser Tage ein neuer Kommentar zum Versicherungsteuergesetz der Autoren Medert/Axer/Voß erschienen (Rechtsstand Sommer 2015). Das Werk umfasst rd. 600 Seiten und beinhaltet die seit langem in den betroffenen Kreisen vermisste umfassende Kommentierung...

Freitag, 07. November 2014 FG Köln v. 06.05.2014 - 2 K 430/11 zu „Ausfallbürgschaften“ im Konzern

Mit Urteil vom 06.05.2014 (DStRE 2014, 1193) hat das FG Köln die von einer Muttergesellschaft ihren Tochtergesellschaften gegen Entgelt gewährten sog. „Ausfallbürgschaften“ als der Versicherungsteuer unterliegende Forderungsausfallversicherungen qualifiziert.

Die klagende Muttergesellschaft hat...

Mittwoch, 07. Mai 2014 BFH-Urteil v. 11.12.2013 II R 53/11 zur Risikobelegenheit

BFH stellt klar: Bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf Bauwerke und Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VersStG bestimmt ausschließlich der geographische Ort des Gebäudes bzw. der Anlage den Ort der Risikobelegenheit und damit die ausschließliche Steuerbarkeit der Prämienzahlung...

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