Mittwoch, 25. August 2010 Risikobelegenheit bei einer „grenzüberschreitenden“ Garantieversicherung (Maintenance-Versicherung) zu einer in Norwegen errichteten Chemie–Anlage in Deutschland?
Risikobelegenheit als Kriterium der ausschließlichen Steuerhoheit eines Mitgliedstaates der EU bzw. des EWR zur Besteuerung von Versicherungsprämien bei grenzüberschreitendem innergemeinschaftlichem Versicherungsschutz
hier: Risikobelegenheit einer unmittelbar an eine Montageversicherung...
Mittwoch, 25. August 2010 „Reiseversicherungspakete“ mit Reisekrankenversicherung (Kopie 1)
Im BMF-Schreiben vom 22.05.2006 (BStBl 2006 I S. 407) hat der BMF die Auffassung vertreten, bei sogen. „Reiseversicherungspaketen“ (bestehend aus Reisekranken-, Reiserücktritt-, Reisegepäck-, Reiseunfallversicherung etc.), bei denen der Ausweis des Versicherungsentgelts in einem Betrag erfolge,...
Sonntag, 28. März 2010 BFH zu Versicherungsteuer bei Vereinbarung eines Schadenselbstbehalts des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung (Kopie 1)
Mit seinem Urteil II R 44/07 vom 16.12.2009 (DStR 2010 S. 441; mit Anm. Medert) hat der BFH bestätigt, dass auch ein in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung im Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbarter Schadenselbstbehalt keine Verbreiterung der...
Donnerstag, 05. November 2009 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
Mit Veröffentlichung im BGBl 2009 Teil I vom 17.08.2009 auf S. 2702 ff ist das Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform verkündet worden (auszugsweise veröffentlicht in BStBl 2009 I, S. 866). Darin sind u.a. das Versicherungsteuergesetz und das Feuerschutzsteuergesetz insbesondere in ihrem...
Montag, 27. Oktober 2008 Anpassung der Beitreibungsrichtlinie
Kodifizierte Fassung der Regelungen über die Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung u.a. von "Steuern auf Versicherungsprämien" laut Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.05.2008 (ABl. 2008 L 150/28 v. 10.06.2008).
