
Versicherungsteuer News, Feuerschutzsteuer News
Dienstag, 15. November 2011 Versicherungsteuerliche Einordnung der sogenannten „Reiseversicherungspakete“
Mit Schreiben vom 22.5.2006 (BStBl 2006 I S. 407) hatte der BMF dekretiert, dass auch die Prämie, die auf die in sog. „Reiseversicherungspaketen“ enthaltene Reisekrankenversicherung entfällt, nicht nach § 4 Nr. 5 VersStG von der Besteuerung ausgenommen sei, wenn sie nicht gesondert als solche...

Versicherungsteuer News, Feuerschutzsteuer News
Dienstag, 15. November 2011 Kautionsrückversicherung „als Erstversicherung“ versicherungsteuerpflichtig?
In seinem Urteil 4 K 1008/08 vom 23.3.2011 (EFG 2011, 1480) hat das FG München in Übereinstimmung mit dem BMF-Schreiben vom 17.7.2007 (BStBl 2007 I, 570) die Auffassung vertreten, ungeachtet der Steuerbefreiung „für eine Rückversicherung“ lt. § 4 Nr. 1 VersStG unterliege die Zahlung des...

Versicherungsteuer News, Feuerschutzsteuer News
Dienstag, 15. November 2011 Die Vereinbarung von Selbstbehalten ist auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung zulässig. Der Selbstbehalt fällt als „Nichtversicherung“ nicht in die Bemessungsgrundlage der VersSt
Mit Urteilen II R 44/07 vom 16.12.2009 (BStBl 2010 II, 1097) und II R 12/08 vom 8.12.2010 (BFH/NV 2011, 731) hat der BFH die Zulässigkeit der Vereinbarung von Selbstbehalten in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung und deren versicherungsteuerliche Einordnung als „Nichtversicherung“ bzw....





